Schlagwort-Archive: Recht

Impressumspflicht im Internet

Der Gesetzgeber schreibt im Telemediengesetz  ein erweitertes Impressum (Anbieterkennung) für kommerziell genutzte Websites vor. Betroffen von der Impressumspflicht ist jede gewerbliche oder geschäftsmäßige Präsenz im Internet. Verstöße gegen das Teledienstegesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit hohen Bußgeldern geahndet … Weiterlesen

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Neues Widerrufsrecht – Abmahnung am 11 Juni

Für alle Online-Händler in Deutschland: Am 11. Juni 2010 um 0:00 Uhr erlangt die Muster-Widerrufsbelehrung der Bundresregierung für Fernabsatz-Geschäfte  Gesetzesrang. Zu diesem Zeitpunkt sollten Sie unbedingt Ihre derzeitig benutzte Widerrufsbelehrung in Ihrem Online-Shop gegen die neue Fassung austauschen.

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Twitter und Recht

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, weiß jeder. Auch die Aktivität bei Twitter ist nicht nur den Regeln der Nettiquette verpflichtet. Hier gelten die Regeln, die auch für sonstige Veröffentlichungen im Internet zu beachten sind.

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Abmahn-Falle Anfahrtsskizze

Die Website ist fertig, jetzt muss nur noch eine ordentliche Anfahrtsskizze her. Doch wie soll diese erstellt werden? In diesem Augenblick fällt vielen Websitebetreibern der gute alte Stadtplan ein.

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Shopbetreiber: Unbedingt auf Urheber- und Markenrechte achten!

Viele Obline-Shop-Betreiber machen es sich einfach: Sie benutzen ungefragt Produktfotos der Hersteller, deren Waren sie verkaufen und werben – offen oder innerhalb ihrer Keywords – mit fremden Markennamen.Oder, sie durchsuchen das Internet nach brauchbaren Produktbildern und setzen diese ohne zu … Weiterlesen

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Gericht bremst Abmahnindustrie

Fiktive Anwaltsgebühren sind nicht einklagbar Auf die Abmahnindustrie kommen womöglich harte Zeiten zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Anwalt die Eintreibung von fiktiven Abmahngebühren verwehrt.

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Abmahnung wegen Passbildveröffentlichung

Passbilder im Internet können abgemahnt werden In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln hat eine Fotografin Recht bekommen. Ihr Kunde, ein Rechtsanwalt und IT-Berater hatte ein zuvor in Ihren Räumen aufgenommenes Bewerbungsfoto im Internet veröffentlicht.

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Google-AGB vom Gericht kassiert

Google-AGB vom Gericht kassiert Der Internet-Riese Google verliert erneut ein Gerichtsverfahren wegen seiner Nutzungsbedingungen Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat am Landgericht Hamburg ein Urteil gegen den Internet-Konzern Google erwirkt.

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Abmahnfalle Textilkennzeichnungsgesetz

Viele Online-Händler kennen es gar nicht: das Textilkennzeichnungsgesetz Es regelt die Deklarierung der Fasern, aus dem Textilien bestehen.

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Google Base Abmahnungen nach BGH-Urteil

Wie nicht anders zu erwarten: Nachdem der BGH am 16.07.09 sein Urteil zur Versandkostenanzeige in Preisvergleichslisten gefällt hat, wird in Internetforen von ersten Abmahnungen berichtet.

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