Neues Widerrufsrecht – Abmahnung am 11 Juni

Neues Widerrufsrecht am dem 11. Juni 2010

Die Nacht zum 11. Juni 2010 wird lang.

Für alle Online-Händler in Deutschland: Am 11. Juni 2010 um 0:00 Uhr erlangt die Muster-Widerrufsbelehrung der Bundresregierung für Fernabsatz-Geschäfte  Gesetzesrang.

Zu diesem Zeitpunkt sollten Sie unbedingt Ihre derzeitig benutzte Widerrufsbelehrung in Ihrem Online-Shop gegen die neue Fassung austauschen. Bis dahin ist Ihr (hoffentlich) bis jetzt rechtskonformer Text unbedingt beizubehalten, denn bis das neue Gesetz am 11. Juni um 0:00 Uhr in Kraft tritt, ist der Text nach gültigem Recht noch abmahnbar.

Um abmahnfreudige Mitbewerber den Wind aus den Segeln zu nehmen, sollten Sie unbedingt zeitnah die neue Fassung nutzen.Wenn Sie Ihrem Kunden in der Bestellbestätigung die Widerrufsbelehrung mitsenden, dürfen Sie auch diesen Text nicht vergessen.

Wenn Sie aber meinen, dass dies die letzte Veränderung des Widerrufsrecht für lange Zeit sein wird, sind Sie einem Irrtum verfallen.
Zu dem Zeitpunkt, als dieses Gesetzverabschiedet wurde, gab es noch nicht das Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thema „Hinsendekosten bei Widerruf“.
(Näheres lesen Sie hier.)
Die nächste Änderung kommt bestimmt.

Anbei Links zu den Musterbelehrungen für Widerruf und Rückgabe:

  1. Text der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (PDF-Format 65 kB)
  2. Fernabsatz: Neue Widerrufsbelehrung ab 11. Juni (IHK Hannover)
    mit Link zu Formulierungsvorschlag Widerrufsbelehrung Onlinehandel

Die Gesetzeslage verbietet uns die Rechtsberatung. Deshalb weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Text auf dieser Seite keine Rechtsberatung darstellt. Wer sich in der oben beschriebenen Situation befindet, wende sich bitte an eine für die Rechtsberatung zugelassene Person.
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