Abmahnung – Neue Pflicht im Onlinehandel ab 1.8.2012 – Umbenennung des Bestell-Buttons nicht ausreichend?

Im Onlinehandel stehen für Webshop-Betreiber ab dem 1.August 2012 wichtige Änderungen an:
An diesem Tag tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem die sogenannte „Button-Lösung“ im deutschen Recht eingeführt wird.

Ein herausragender Punkt dabei ist, dass der Bestellbutton zukünftig so umbenannt werden muss, dass dem Verbraucher bewusst wird, dass er seine Bestellung eine Zahlungsverpflichtung beinhaltet.

Vielerorts wird diese „Button-Lösung“ in den einschlägigen Foren diskutiert und nicht wenige Onlinehändler sind anscheinend der Auffassung, mit einer einfachen Umbenennung einer Schaltfläche in ihrem Checkout dem Gesetz genüge getan zu haben.

Weit gefehlt – das Gesetz schreibt dem Onlinehandel noch weitere Erfordernisse in die Programmierung:
Der Händler hat seinem Kunden gegenüber Informationspflichten, denen er im Bestellablauf,  noch bevor der Kunde den oben erwähnten umbenannten Bestell-Button anklickt, nachzukomen hat.

  1. Er muss nochmals über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung informieren,
  2. der Gesamtpreis muss ersichtlich sein
  3. zusätzlich anfallende Versandkosten müssen ausgewiesen werden
  4. die Mindestlaufzeit des Vertrages muss für den Kunden erkennbar sein.

Welche wesentlichen Merkmale aufgeführt werden müssen hat der Gesetzgeber offen gelassen.
Dieses werden letztendlich die Gerichte bei den sicherlich schnell zu erwartenden Abmahnprozessen herausarbeiten.

Das wir darauf nicht allzulange warten müssen scheint klar – die darauf spezialisierten Anwaltskanzleien sind schon on den Startlöchern.

Lesen Sie hier genaueres über die derzeitige Gesetzeslage

ACHTUNG: Dieser Text ist keine Rechtsberatung. Um Rechtsklarheit zu bekommen, wenden ie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder eine andere für die Rechtsberatung zugelassene Person.

 

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