Google-AGB vom Gericht kassiert

Google-AGB vom Gericht kassiert

Der Internet-Riese Google verliert erneut ein Gerichtsverfahren wegen seiner Nutzungsbedingungen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat am Landgericht Hamburg ein Urteil gegen den Internet-Konzern Google erwirkt.
Danach darf dieser zehn Klauseln seiner Nutzungsbedingungen nicht mehr benutzen. Die Urteilsverkündung war bereits am 7. August, der Verband hat es jetz auf seinem Server veröffentlicht.
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Beim Verfahren ging es um zehn Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die vzbv war der Auffassung, dass man diese Klauseln so interpretieren könnte, als räumten sie Google „weitreichende Nutzungsrechte“ für von Nutzern eingestellte Inhalte ein.
Davon hätten u.a. auch die privaten E-Mails innerhalb des Googlemail-Dienstes betroffen sein können.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Google kann noch Rechtsmittel einlegen.
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